Rechtsprechung
| VGH Hessen, 25.03.1998 - 5 UZ 249/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 10 Abs 3 S 1 AbwAG
Abwasserabgabe: Verrechnung von Aufwendungen für eine Abwasserbehandlungsanlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 09.12.1997 - 4 E 2174/93
- VGH Hessen, 25.03.1998 - 5 UZ 249/98
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 144
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087
Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde eines …
Ein Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz zur Erweiterung der Verrechnungsregelung auf bestimmte Investitionen von Indirekteinleitern hat auch bei der Neuregelung durch das 4. Änderungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz vom 5. Juli 1994 (BGBl I S. 1453) keine Berücksichtigung gefunden (vgl. auch die bisher ergangene obergerichtliche Rechtsprechung und die Kommentarliteratur: HessVGH vom 25.3.1998 NVwZ-RR 1999, 144; OVG MV vom 25.7.2003 Az. 3 L 7/00;… Köhler/Meyer, a.a.O., RdNr. 90 zu § 10; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG und AbwAG, Bd. 2, RdNrn. 46, 52 zu § 10 AbwAG;… Kotulla, AbwAG, 1. Aufl. 2005, RdNrn. 66 f. zu § 10). - VGH Bayern, 21.07.2011 - 8 ZB 11.51
Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten für die Errichtung des …
Ein Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz zur Erweiterung der Verrechnungsregelung auf bestimmte Investitionen von Indirekteinleitern hat auch bei der Neuregelung durch das 4. Änderungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz vom 5. Juli 1994 (BGBl I S. 1453) keine Berücksichtigung gefunden (vgl. auch die bisher ergangene obergerichtliche Rechtsprechung und die Kommentarliteratur: HessVGH vom 25.3.1998 NVwZ-RR 1999, 144; OVG MV vom 25.7.2003 Az. 3 L 7/00;… Köhler/Meyer, a.a.O., RdNr. 90 zu § 10; Sieder/Zeitler/Dahme/ Knopp, WHG und AbwAG, Bd. 2, RdNrn. 46, 52 zu § 10 AbwAG;… Kotulla, AbwAG, 1. Aufl. 2005, RdNrn. 66 f. zu § 10). - VG Potsdam, 09.04.2008 - 8 K 1336/03
Verrechnung von Abwasserbeiträgen nach Errichtung eines Klärwerks als …
Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesmaterialen bestätigt, wie dies der VGH Kassel in seinem Beschluss vom 25. März 1998 (Az.: 5 ZU 249/98) prägnant referiert hat (NVwZ-RR 1999, 144): In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes, mit dem die hier einschlägige Gesetzesfassung eingeführt wurde, findet sich der Hinweis, dass diese Regelung dem Einleiter die Möglichkeit geben solle, alle Investitionen, die er für die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage mit dem Ziel der Verminderung eines der vom Abwasserabgabengesetz erfassten Schadstoffe aufwendet, mit der Abwasserabgabe für diese Einleitungsstelle zu verrechnen (…BT-Dr 11/4942, S. 10). - VG München, 05.10.2010 - M 2 K 09.3600
Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedgemeinde eines …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass § 10 AbwAG verlangt, dass der Abgabenschuldner die zur Verrechnung gestellten Aufwendungen selbst erbracht hat (VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 144; OVG Greifswald v. 25.7.2003 - 3 L 7/00; BayVGH v. 26.10.2007 - 22 ZB 07.2229 - v. 27.1.2009 - 22 ZB 07.3087).